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D 6.1: Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden
Antragsteller*in:Gerd Weichelt (KV Dithmarschen)
Status:Abgelehnt
Eingereicht:24.02.2019, 17:50

Antragstext

Von Zeile 2 bis 5:

Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben.Hierbei sollen die veröffentlichten personenbezogenen Daten von Bewerber*innen auf das notwendigste Minimum reduziert werden. Dies sollen nur sein:

- Partei
- Name
- Vorname (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen)
- PLZ des Wohnortes

Gleichzeitig fordert der Landesparteitag die Bundestagsfraktion auf, analog auf eine Änderung der Bundesgesetze und der EU-Gesetze hinzuwirken. Analog sollen Daten auch bei den öffentlich einsehbaren Verzeichnissen von Wähler*innen auf ein Minimum begrenzt werden.

Begründung

Die in den Wahlgesetzen geforderten personenbezogenen Daten von Berwerber*innen und Wähler*innen dienen zur Prüfung der Wählbarkeit bzw. der Wahlberechtigung. Die zur Verschwiegenheit verpflichteten Wahlprüfungsinstanzen dürfen nicht für die Veröffentlichung bestimmte personenbezogenen Daten Dritten nicht zugänglich machen. Am Beispiel der Kommunalwahlen (§ 31 Abs. 1 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung SH) werden folgende Daten (in Klammern die Bewertung) veröffentlicht:

  • Partei (notwendige Daten)
  • Name (notwendige Daten)
  • Vorname (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen) (notwendige Daten)
  • Beruf (nicht notwendige Daten)
  • Geburtsjahr (nicht notwendige Daten)
  • PLZ des Wohnortes (notwendige Daten, um zuordnen zu können, ob der/die Bewerber*in einen Bezug zum Kandidaturbereich hat)
  • Wohnort (nicht notwendige Daten)
  • Straße Hausnummer (nicht notwendige Daten)

Die Anzahl der veröffentlichten personenbezogenen Daten soll auf das notwendigste Maß reduziert werden. Dies gilt auch für öffentlich einsehbare Verzeichnisse von Wähler*innen.

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